1.Mai 2013 – Tag der Arbeiterklasse!

Aktionsbericht:
Wir die SDAJ Gütersloh haben in der Nacht zum 1.Mai, mehrere Transparente, an der B61, dem Dreiecksplatz und an der Unterführung, bei der Friedrich Ebert Str. – Ecke Post auf gehangen, um damit zu verdeutlichen, wie wichtig eine solidarische Beteiligung neben den DGB Kundgebung, am Tag der Arbeit in unserer Stadt ist.
Unsere Forderung nach einem Ausbildungsgesetz, welches die Konzerne, flächendeckend dazu zwingen soll, in einen Ausbildungsfond einzuzahlen und Azubis einzustellen und zu übernehmen, oder die Forderung nach einem Verbot von Leiharbeit, sind für uns als klassenbewusste Arbeiterjugend, in Zeiten von dauerhaften Angriffen des Kapitals auf die ArbeiterInnen und Arbeitsrechte wichtiger denn je!

In der aktuellen Einzelhandels-Tarifrunde haben die Arbeitgeberverbände, den Manteltarifvertrag und alle Gehalts- und Lohntarifverträge gekündigt. Mit den aktuellen bundesweiten Warnstreiks, im Metallbereich, bei der Post, Lufthansa und bei Amazon, setzen sich die Kolleginnen und Kollegen, für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und für höhere Löhne ein. Wir stellen uns solidarisch und unterstützen die Tarif-Forderungen, der Gewerkschaften „Verdi“ und „IG-Metall“, da es für uns als Arbeiterklasse notwendig ist, für unsere Interessen im Betrieb und in der Gesellschaft zu kämpfen. Dies können wir jedoch nur mit einem hohen Organisationsgrad der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Gewerkschaften erreichen, welche vor Ort eine schlagfertige Kampfkraft gegen die Angriffe des Kapitals stellen müssen, um ihre Errungenschaften (wie z.B. Rente, Unfallschutz, Urlaub etc.) zu verteidigen.

Aus diesem Grund haben wir uns auch dieses Jahr, am 1.Mai an der Bielefelder DGB Demo, mit einer Fahne und einem Transparent, mit der Aufschrift „Leiharbeit abschaffen!“ beteiligt. Auf der Demo haben wir uns dem Block der „TKIP und DIDF Bielefeld“ angeschlossen, die zum 1.Mai internationale Arbeiterlieder, über ein Mikrofon abspielten und dabei „Hoch die internationale Solidarität!“ skandierten.

Bei der anschließenden Kundgebung im Ravensberger Park, haben wir an unserem Infostand, selbstgemachte Cuba Libré verkauft, das neue Zukunftspapier der SDAJ mit Interessierten diskutiert und in einigen guten Gesprächen, mit Gewerkschaftern und befreundeten Organisationen, wie der DKP und VVN BdA, Spenden für unser Cuba-Solidaritätsprojekt sammeln können.
Wie schon im letzten Jahr, hatten wir wieder einen Stand, der Tageszeitung „Junge Welt“ aufgebaut, um neue Probeabo´s zu sammeln und neue Leserinnen und Leser für die Zeitung zu gewinnen. Außerdem wurden ca. 200 Freiexemplare, unter den Teilnehmern der DGB Kundgebung verteilt.
Für das kommende Jahr 2014, planen wir zum 1.Mai wieder einen Infostand im „Ravensberger Park“ und einen gemeinsamen roten Block mit der DKP und der VVN BdA, auf der DGB Demo.

Es lebe der 1.Mai! Proletarier aller Länder vereinigt euch!

Vom 17. bis 20. Mai findet in Münster erneut ein Pfingstcamp der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) statt. Von Diskussionen, Vorträgen und Workshops über Sport bis zu Konzerten und Kultur wird euch an diesen vier Tagen wieder ein spannendes Programm geboten:
Neben Runden zu Antimilitarismus, Frauenpolitik und Kommunalen Kürzungen soll es auch diesmal in einer Schüli-Runde um Themen gehen, die SchülerInnen in ihrer Schule oder Schülervertretung besonders interessieren. Ausserdem diskutieren wir in einer Runde die Tarifauseinandersetzungen der letzten Monate und das Thema Leiharbeit. In einer Cuba-Runde beschäftigen wir uns damit wie Sozialismus und Demokratie eigentlich in der Praxis aussehen und was es mit den neuen Wirtschaftsreformen dort auf sich hat. Zwischendurch wird es eine Lesung, Filme, ein Fußballtunier und Anderes geben. Abends geht‘s dann gut gelaunt mit Konzerten und Arbeiterliedern am Lagerfeuer oder auf der Tanzfläche weiter.



Tickets und weitere Infos gibt es auf der Camp Homepage oder auf unserem wöchentlichen Gruppenabend, meldet euch einfach: vorstand@sdaj-owl.de

Wir die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Gütersloh und die SchülerInnenvertretung der Anne Frank Gesamtschule, haben uns am 13.April, in der Gütersloher Innenstadt, mit einem Transparent welches die Aufschrift trug, „Leiharbeit abschaffen! - Strike Back! Das Kapital schlägt zu, wir schlagen zurück“, an den bundesweiten „Umverteilen“ Aktionen beteiligt.

Das „Gütersloher Bündnis für soziale Gerechtigkeit“ hatte zu einer sog. „Rückwärtsdemo“ in der Berliner Str. aufgerufen, um u.a. für die Einführung einer flächendeckenden Reichensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, symbolisch rückwärts zu demonstrieren. Rund 30 Aktivisten des regionalen Bündnisses bestehend aus Linkspartei, Attac und Gewerkschaftern, beteiligten sich am 13.04, an der Aktion in der Gütersloher Innenstadt.(NW berichtete 16.04.2013)

Bei einem Zwischenstopp auf dem Kolbeplatz, vor dem Volksbanklokal „Bankery“, haben wir neben einem Redebeitrag von Ludger Klein-Ridder, zur „demokratischen Kontrolle der Banken“, Parolen wie

„Brecht die Macht der Banken und Konzerne!“

und an anderer Stelle

„Siemens, Daimler, Bertelsmann-der Hauptfeind steht im eigenen Land“

laut entgegnet und dabei den gemeinsamen bundesweiten Aufruf mit der DidF Jugend, „Her mit der Kohle! Es geht um unsere Zukunft!“ verteilt.

An der Ecke zur Schulstr. in der Innenstadt, gab es Redebeiträge, ohne konkreten Bezug, von Gewerkschaftern (DGB) zur Hartz4 und Rentenpolitik. Der Betriebsratsvorsitzende des Städt. Klinikums Gütersloh sprach ergänzend von einer „Zwei Klassen Medizin“.

Doch warum „rückwärts“ und nicht entschlossen -solidarisch „vorwärts“ demonstrieren?

Der Sprecher des Bündnisses (Rainer Westphal), begründete die fragwürdige Aktionsform mit: „Wir demonstrieren hier rückwärts, weil in den letzten 20 Jahren und besonders seit der schwarz/gelben Koalition 2005 in der BRD, eine rückwärtsgewandte Politik betrieben wurde. Das müssen wir verhindern, wir brauchen Fortschritt in Deutschland!“.

„Brecht die Macht, der Banken und Konzerne!“ und „Siemens, Daimler, Bertelsmann – der Hauptfeind steht im eigenen Land!“, sind unsere Antworten an die Parteien im Bundestag, die deutsche Wirtschaft und ihrer Vertreter des größten Konzerns, der EU, die von der kapitalistischen Krise in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Zypern profitieren. Genau aus diesem Grund müssen in Zukunft, solche Demonstrationen von Gewerkschaftern und Betriebsaktiven in Gütersloh, vor Betrieben wie z.B. Bertelsmann, Miele und Draht Wolf abgehalten werden, damit die Beschäftigen ein Bewusstsein dafür bekommen, das jede unbezahlte Überstunde, jeder Lohnverzicht durch interne Werksvertragsregelungen und vor allem jeder Streikverzicht, ein zusätzlicher Profit für die Kapitalisten ist und diesen ungerecht verteilten Reichtum in Deutschland erst ermöglichen.

„Hartz 4 muss weg, wir brauchen eine Grundsicherung der Renten, Steueroasen aufdecken, für eine Vermögenssteuer!“
Alles schön und gut…Doch ist damit wirklich der Klassenwiderspruch, zwischen den Verursachern und Profiteuren der kapitalistischen Krise und uns als Arbeiterklasse aufgelöst? Können wir wirklich davon ausgehen, dass diese sozusagen „einmaligen“ Errungenschaften, für uns als Arbeiterklasse im Kapitalismus, von den herrschenden Parteien im Bundestag durchgesetzt werden und zu einer solidarischen, humanistischen und demokratischen Gesellschaft führen?

Wir sagen Nein, das reicht nicht aus! Umverteilen nur durch Klassenkampf!
In der Bundesrepublik häuft sich der Reichtum bei den Banken und Konzernen. Sie machen Milliardengewinne. Die Anzahl der Milliardäre liegt hierzulande bei über 100, die Zahl der Millionäre bei 800.000! Diesem Reichtum steht bittere Armut auf der anderen Seite gegenüber.
Offiziell gibt es 3,14 Mio. Arbeitslose, hinzukommen diejenigen, die aus der Statistik verschwinden. Es fehlen 300.000 Ausbildungsplätze.
Jeder vierte Beschäftigte ist Niedriglöhner. Seit Beginn der Krise 2009 werden die Banken und die Finanzmärkte für die anhaltende Umverteilung verantwortlich gemacht. Allerdings hat sich der Staat in den letzten Jahren als zuverlässiger Helfer aller Großunternehmen bei der Umverteilung von unten nach oben erwiesen, also auch der industriellen Großkonzerne.

Die gesellschaftliche Spaltung in arm und reich hat seine Ursache in der Spaltung in besitzende und nicht besitzende Klassen: Die Eigentümer der Unternehmen, die Großaktionäre, die Unternehmerclans und ihr Management profitieren davon.
Ihnen gegenüber stehen die Arbeiter, Angestellten, Azubis, Studierenden und SchülerInnen. Sie sind gezwungen, mit immer weniger Lohn, Gehalt oder Vergütung auszukommen. Der Staat und die herrschenden Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sind diejenigen, die die stattfindende Umverteilung ausführen. Mit Hilfe der Schuldenbremse werden Kommunen finanziell an die Wand gedrückt, im Öffentlichen Dienst wird gekürzt.

Gleichzeitig reserviert der Staat Milliarden für den Krisenschutz der Banken und Konzerne und für's Militär. Gerade jetzt vor der Bundestagswahl versuchen die herrschenden Parteien, sich wieder ein soziales Image zu geben. Beispielsweise die SPD, die angeblich ihr Herz für MieterInnen entdeckt, aber durch ihre Sozialpolitik hunderttausende HartzIV EmpfängerIn-nen aus ihren Wohnungen vertreibt.
Gegen die Umverteilung von unten nach oben helfen uns nicht die, die gestern den Niedrig-lohnsektor geschaffen haben und heute als Retter des Sozialstaates auftreten. Wir müssen uns zur Wehr setzen gegen die herrschenden Parteien, die Banken und Konzerne. Wir unter-stützen die Forderung nach einer Vermögenssteuer. Wir kämpfen aber auch darum, dass der gesellschaftlichen Reichtum aus den Händen der Banken und Konzernen und ihrem Staat in die Hände der SchülerInnen, Azubis, Studis und ArbeiterInnen gelangt.
Dafür ist weit mehr nötig, als eine Vermögenssteuer.
Dazu ist aber auch nötig, das Eigentum an den Banken und Konzernen selbst anzutasten!


>> Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne!
>> Gesetzlicher Mindestlohn von 12 EUR pro Stunde!
>> Unbefristete Übernahme im erlernten Beruf!
>> Verbot von Leiharbeit!
>> Für ein Ausbildungsgesetz - wer nicht ausbildet, muss zahlen!

sdaj_umfairteilen_flyer.pdf

Nein zur Bundeswehr als Arbeitgeber! Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!


Wir die SDAJ Gütersloh, unterstützen auch in diesem Jahr den Ostermarsch in OWL/Senne, um gegen die zivilmilitärische Zusammenarbeit der Bundeswehr und gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft zu demonstrieren.

Die Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Bildungsministerien, in mittlerweile acht Bundesländern ermöglichen es, dass die Bundeswehr mit Offizieren und Feldwebeln, in unseren Klassenzimmern und Universitäten, ihre Militärpropaganda vortragen darf und mit ihren Partnern, den Kultusministern, können sie auch LehrerInnen auf Aus- und Weiterbildungsseminare schicken.
Solche Abkommen existieren in Sachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und dem Saarland.

Der ehemalige „Verteidigungs“- Minister Franz Josef Jung schrieb im Juni 2009, einen Brief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, in dem er dafür warb, diese Vereinbarungen zu unterzeichnen , um „ein klares gesellschaftspolitisches Signal“ zu setzen.
Es geht Ihnen also nicht in erster Linie, darum neues „Kanonenfutter“ anzuwerben, sondern viel mehr darum, eine Akzeptanz innerhalb der zivilen Bevölkerung für das Militär und deutsche Kriegseinsätze zu schaffen.

Dass es der Bundes- wehr(macht), nicht um die Wahrung der Demokratie oder Menschen & Frauenrechte in ihren Kriegseinsätzen geht, sondern um die „Sicherung der Handelswege“, ist seit Bundespräsident Köhler mehr als offensichtlich.
Um die aktuellen und zukünftigen deutschen Kriegseinsätze abzusichern und damit sich Deutschland als imperialistischer Globalplayer halten kann, wurde die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr in eine „effektivere“ Berufsarmee umstrukturiert.
Seien es Truppen in Afghanistan, Somalia, Türkei, oder Kosovo oder logistische und technische Unterstützung wie im Irak, oder in Libyen: Die Bundeswehr ist an Kriegseinsätzen rund um die Welt beteiligt und dafür gibt die Bundesregierung jährlich über 30 Milliarden Euro her.

Während es an sicheren Ausbildungs-und Arbeitsplätzen massiv mangelt, unsere Klassenzimmer und Universitäten vor Überfüllung platzen und uns durch Turboabitur (G8), Bacherlor und Masterstudium, die Freizeit zur Regeneration gestohlen wird, werden Milliarden Euros in Rüstung, Krieg und Militär verpulvert. Geld, das für unsere Ausbildung fehlt!

Die Bundeswehr ist der größte Profiteur der Perspektivlosigkeit von Jugendlichen und fürchtet sich sogar vor einer Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt.
Im Rahmen der zivilmilitärischen Zusammenarbeit, nutzt die BW mit Auftritten auf Jobmessen, die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen, welche durch Hartz IV, Billig Jobs, hunderttausend fehlender Ausbildungsplätze und „Berufsbildende Maßnahmen“ hervorgerufen wird, um neue Soldaten, durch das Angebot von „sicheren“ Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, zu rekrutieren.
Denn nur so nehmen Jugendliche notgedrungen das Angebot an, zur Bundeswehr zu gehen und damit ein Jahr Auslandseinsatz in Kauf zu nehmen – inklusive der Risiken und Nebenwirkungen: Verstümmelt, traumatisiert oder getötet zu werden.

Wenn die Bundeswehr an unsere Schulen, Universitäten und Berufsmessen kommt, dann ist dies ein politisch gewollter Angriff auf die freie Meinungsbildung von Schülerinnen und Schülern, Azubis und Studierenden.
Daher fordern wir ein Verbot der Bundeswehr an Schulen, Universitäten und Jobmessen!

MegaphoneExtra_01_2013_Antimil_print.pdf

Aufruf zum Ostermarsch OWL/Senne 2013:
Samstag, 30.März - 10 Uhr Rathausplatz - Bad Lippspringe

Von Deutschland muss Frieden ausgehen
Nein zu Krieg und Rüstungsexporten
Für eine zivile Senne – von der Senne soll Frieden ausgehen

Von Deutschland geht Krieg aus - hier kann und muss er auch verhindert werden! Deutsche Soldaten und Soldatinnen kämpfen in Afghanistan, sie sind auf dem Balkan und in Afrika und mit den deutschen Patriot-Systemen an der Grenze zu Syrien. Deutsche Waffen dienen zum Töten in zahlreichen Konflikten auf allen Kontinenten. In Deutschland sind Kommandozentralen der NATO eingerichtet, die zum Führen von Kriegen in vielen Regionen der Welt genutzt werden können: Von Deutschland geht Krieg aus! Rüstung und Militär lösen die Konflikte nicht, im Gegenteil: sie verhindern die Lösung der drängenden Probleme unserer Zeit. Gerechte Politik ist nur im Frieden und durch Abrüstung und eine zivile Umwandlung der Gesellschaft möglich.
Dafür demonstrieren wir zu Ostern!


Frieden für Afghanistan! Keine Eskalation des Syrien-Konflikts! Mali-Einsatz stoppen!

Nach mehr als zehn Jahren NATO-Krieg in Afghanistan ist dort nichts erreicht und vieles verschlimmert.
Eine Entwicklung zum Frieden nicht absehbar. Schon jetzt zeigt sich, dass auch über 2014 hinaus deutsche und andere westliche Truppen in Afghanistan bleiben werden, dass der Krieg weitergeht. Ein Ende des Krieges kann nur auf dem Verhandlungswege erreicht werden.
So lange fremde Truppen im Land bleiben, kann es dort keinen Frieden geben.
Wir fordern den Abzug der Truppen aus Afghanistan und Verhandlungen für eine zivile Lösung der Konflikte in Syrien und Mali.
Wir setzen uns ein für den sofortigen, endgültigen Abzug der Atombomben aus
Deutschland und die Verschrottung der Atomwaffen weltweit.
Drohenden militärischen Interventionen gegen Syrien und Iran widersetzen wir uns.

In unserer Region – in der Senne - werden seit mehr als 100 Jahren Soldaten für Kriegseinsätze trainiert.
Kriege fangen mit der Vorbereitung an. Es gab nie einen Krieg gegen den Terror, es gab immer nur den Terror des Krieges. Es sind die Kriege der NATO-Staaten, die den Terror gebären. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy hat Recht, wenn sie sagt: Terror ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die vom
Imperialismus verwüstet wurde. Die Befürworter des Truppenübungsplatzes Senne schüren bei den Menschen in der Region die Angst vor Arbeitsplatzverlust bei Abzug des Militärs. Die Anrainerkommunen befürchten eine weitere Verschärfung ihrer finanziellen Notsituation durch den Verlust an Wirtschaftskraft. Krieg und Militär sind die denkbar schlechtesten Garanten für Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Wohlstand.

Nein zum Truppenübungsplatz Senne - wir fordern die sofortige Einstellung der
Kriegsübungen in der Senne, den Abbau der Kampfdörfer und eine zivile Zukunft für
die Senne!

Im August 2012 hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz militärischer Mittel der Bundeswehr in Ausnahmefällen, wie z.B. Streiks und Demonstrationen "katastrophischen Ausmaßes", für zulässig erklärt. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit erhält die Bundeswehr zunehmend Einfluss in den
Zivilschutzeinrichtungen der Kommunen. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht wirbt die Bundeswehr mit hohem finanziellen Aufwand um Freiwillige.
An zahlreichen Orten ist sie präsent, um junge Leute zur Bundeswehr zu locken. Über Kooperationsvereinbarungen mit den Schulministerien, auch dem in NRW, sichert sich die Armee den Zugang zu den Schulen. An Universitäten in NRW wird für die Rüstung geforscht.

Wir wenden uns gegen den Einsatz der Armee im Inneren! Wir fordern die Kündigung
der Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr und eine Zivilklausel an den
Universitäten!


Anhang:
OM-Flyer2013-blau.pdf

Erklärung der AG Antimilitarismus


Mit Thomas de Maiziere war, das erste Mal seit dreißig Jahren, ein Kriegsminister zu Gast beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Ein gutes und nachdenkliches Gespräch“ sei es gewesen, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Der Minister betonte: “Die Gewerkschaft versteht sich als Teil der Friedensbewegung” und weiter “Die Bundeswehr versteht sich auch als Teil der Friedensbewegung”. Er schloss sich damit der Meinung seines Vorgängers Peter Struck an, der schon 2004 die “Truppe” als “die größte Friedensbewegung Deutschlands” bezeichnete.

Schon in den 50er Jahren hatten sich die Gewerkschaften gegen die Wiederbewaffnung gestemmt. Viele Kolleginnen und Kollegen engagieren sich heute in der Friedensbewegung, unterstützen Aktionen gegen Aufrüstung und Krieg, wie z.B. die Ostermärsche. Auf fast allen gewerkschaftlichen Ebenen wurden Beschlüsse gegen Kriegseinsätze und die Bundeswehr im Innern gefasst. Die antimilitaristischen Überzeugungen vieler Mitglieder werden jedoch nicht von allen Leitungsmitgliedern geteilt.
Bereits im Kalten Krieg gab es Spannungen innerhalb der IG Metall, die einerseits zu Friedensprotesten aufrief, gleichzeitig aber Lobbyismus für militärische Beschaffungsprojekte betrieb. „Wir finden es nicht gut, wenn mit deutschen Steuergeldern ausländische Rüstungsgüter gekauft werden. Wir hätten die Wertschöpfung lieber in Deutschland“, begründete 2010 der IG-Metall-Konzernbetreuer Bernhard Stiedl die Proteste gegen weniger Waffen.

Zusammen mit dem Kriegsminister kündigte DGB-Chef Sommer an, eine gemeinsame Erklärung zwischen der Bundeswehr und der Gewerkschaft zu erarbeiten. Die neue Erklärung soll „pragmatische und grundsätzliche“ Fragen behandeln: Privatisierung, Ausbildung, Personalentwicklung, aber auch Rüstungsfragen. De Maizière unterstrich die Wichtigkeit des „Industriestandort Deutschland“ sowie der Fragen „Welche Rolle spielt dabei die Sicherheitsindustrie?“, und „Was bedeutet vernetzte Sicherheit im Verhältnis zur Arbeiterbewegung und Bundeswehr?“.
Dass die Bundeswehr für Einsätze im Innern fit gemacht wird, dass Soldaten Taktiken gegen Streikende trainieren, war wahrscheinlich kein Thema bei dem Gespräch. Die “Truppe” wirb weiterhin aggressiv um Kanonenfutter, während zehntausende Lehrstellen fehlen. Eine hochgerüstete Interventionsarmee ist kein “Standortvorteil”. Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure der Welt und damit auch mitverantwortlich für die Folgen von Krieg und Vertreibung. Sommer und de Maiziere sind sich bewusst, dass ihr Treffen auf Kritik stößt. Mit der gemeinsamen Erklärung ist nicht vor der Bundestagswahl zu rechnen, nicht zuletzt weil der Kriegsminister ein “großes Interesse” daran hat dass die Bundeswehr nicht zum „Gegenstand wahlkampfpolitischer Auseinandersetzungen“ werde.

Wir fordern:
- Bundeswehr raus aus Afghanistan!
- Stopp aller Waffenexporte und Konversion der Rüstungsindustrie!
- Bildung, Ausbildung und Übernahme statt Werbung fürs Sterben!

Aktionsbericht: 16.02.2013
Keine Kooperation mit Militaristen in Schulen, Jobmessen oder Arbeitsämtern

Wir die SDAJ Gütersloh waren heute am 16.02, zusammen mit ca.20 FriedensaktivistInnen, vor dem Schulhofgelände des Rietberger Gymnasiums und haben dort mit Flugblättern, Transparent und Lautsprecherwagen gegen die Teilnahme der Bundeswehr auf der 8. Rietberger Berufsmesse protestiert.

Es ist 8:45 Uhr und es kam bereits kurz nach unserem Auftreten, ein Vertreter der Schule zu uns und teilte uns mit, dass alle die an diesem Protest beteiligt sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen sind, weil öffentlicher Protest gegen die Bundeswehr, im Schulgebäude von der Schulleitung nicht gestattet wird.

Wie sensibel die bürgerliche Gesellschaft, auf Widerstand gegen Militarismus und Krieg reagiert, zeigt sich bspw. auch heute an der prompten Polizeipräsenz mit 3 Streifenwagen – Von uns könnte die Gefahr ausgehen, die Veranstaltung zu stören. “Wir wünschen viel Erfolg, aber sie müssen verstehen, das wir beide Missionen gleich vertreten müssen.“

In einigen guten Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums, hat sich heraus gestellt, dass sie die Berufsmesse nur besuchen, weil es eine Pflichtveranstaltung der Schule ist und das ihnen die Bundeswehr, keine Perspektive nach Schule bietet.



Pressemitteilung der SDAJ Gütersloh (15.02):

Bundeswehrfreie Zonen schaffen!
Keine Kooperation mit Militaristen auf der Rietberger Berufsmesse!

Mit Hochglanzbroschüren und Werbespots bewirbt die Bundeswehr, auf der 8. Rietberger Berufsmesse ihre Ausbildungsangebote und Studiengänge, am Rietberger Schulzentrum. Sie orientieren dabei auf Schülerinnen und Schüler ab der 8. Klasse und behaupten ein Arbeitsplatz beim Bund biete ihnen „sichere Karrieremöglichkeiten“ – dabei ist die Bundeswehr alles andere, als ein normaler Arbeitgeber und keineswegs auf dem zivilen Arbeitsmarkt so anerkannt wie behauptet wird.

Der „sichere“ Job bleibt eine leere Versprechung. Wer bei der Bundeswehr eine Ausbildung bekommen will, muss sich als Berufssoldat 8 oder 12 Jahre verpflichten. Ohne eine Verpflichtung zum Kriegseinsatz im Ausland, der häufig im Zinksarg, im Rollstuhl oder in der Psychiatrie endet, ist eine Ausbildung bei der Bundeswehr nicht drin. Das blenden die Offiziere in ihren Propagandavorträgen gerne aus.
Besonders nach der Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes, möchte die Bundeswehr ihre zivilmilitärische Zusammenarbeit intensivieren, um den Beruf als Soldat in unserer Gesellschaft wieder salonfähig zu machen.

Während es an hunderttausenden Ausbildungs- und Arbeitsplätzen fehlt und der Jugend nach ihrer Entlassung aus den chronisch unterfinanzierten Schulen, in vielen Fällen nur noch der Weg zur Leiharbeitsbude oder zum Jobcenter als Perspektive gegeben wird, nutz die Bundeswehr diese Perspektivlosigkeit aus, um Schülerinnen und Schülern einen „totsicheren Job“ als Berufssoldat schmackhaft zu machen. Und selbst mit Abitur in der Tasche ist das Leben kein Wunschkonzert. Denn ohne Eltern mit dem nötigen Kleingeld können sich immer weniger Jugendliche den Besuch an der Uni leisten. Diese Aussichtslosigkeit nutzt die Bundeswehr scharmlos als fruchtbaren Boden ihrer Propaganda aus.

Deshalb fordern wir:
- Bundeswehr raus aus Schulen, Berufsmessen und Arbeitsämtern!
- Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!
- Keinen Mensch, Keinen Cent der Bundeswehr!

Deutschland, Frühjahr 2012, Krise. Rund 1,2 Millionen Menschen streiken. Bewegt sich in Deutschland endlich etwas, kommt es zu Protesten gegen die Krisenabwälzung der Herrschenden? Drohen nun Generalstreiks wie in Spanien, Griechenland, Portugal, usw.? Leider nein.

An den Warnstreiks der Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie beteiligten sich rund 1,2 Millionen Kolleginnen und Kollegen von IG Metall und ver.di. Die Forderungen waren ähnlich, im Öffentlichen Dienst wurden u.a. 6,5% mehr Geld, 200€ Minimum und die unbefristete Übernahme von Azubis gefordert. Die IG Metall forderte ebenfalls 6,5% mehr und ebenso die unbefristete garantierte Übernahme von Auszubildenden, zusätzlich sollte Leiharbeit begrenzt und Leiharbeiter besser bezahlt werden.

Warum die Jugend?

Vor allem Jugendforderungen, wie die garantierte unbefristete Übernahme nach der Ausbildung und die Fahrtkostenübernahme, waren deutlich präsenter und zählten nicht mehr zur übrigen Verhandlungsmasse, die der Hoffnung auf das eine oder andere Prozent mehr geopfert wird. Der Grund liegt auf der Hand: Der DGB hat mit sinkenden Mitgliedszahlen zu kämpfen. Ende 2011 waren nur noch 6,15 Millionen Beschäftigte im DGB organisiert – der niedrigste Stand seit 1956. Verursacht wurde dieser Mitgliederschwund nicht zuletzt durch die praktizierte Sozialpartnerschaft. Das ist die Strategie, Konflikte lieber im Hinterzimmer zu regeln und das Wohl des Betriebes in den Vordergrund zu stellen statt kämpferische Interessensvertretungspolitik zu machen. Nachdem die Beschäftigten jedoch grundsätzlich ein dem „Arbeitgeber“ entgegenstehendes Interesse haben und das einzige Druckmittel nicht die Verhandlung sondern der Streik ist, führte diese Strategie logischerweise zu einer Schwächung der Gewerkschaften.

Auf den Mitgliederschwund antwortete die IG-Metall mit der Jugendkampagne „Operation Übernahme“ und auch ver.di setzte vermehrt den Fokus auf die Gewerkschaftsmitglieder von morgen, die Auszubildenden und LeiharbeiterInnen von heute. Ausgezahlt hat sich das jetzt schon, so rutscht ver.di in den meisten Bezirken eben durch die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst wieder in schwarze Mitgliedszahlen. Die IG-Metall erhielt durch die Kampagne seit Jahren wieder einen Mitgliederzuwachs, nahezu jedes zweite neue Mitglied war unter 27 und auch bei Leiharbeitern legte die IG Metall rund 130% zu. So gab es auf den Streiks vermehrt Jugendblöcke und auch eine hohe Beteiligung von LeiharbeiterInnen. Hier lag gerade die Stärke dieser Kampagne: Statt auf Stellvertreterpolitik zu setzen, brachte sie Jugendliche für ihre Interessen in Bewegung.

Stellungnahme der SDAJ Gütersloh zum Artikel der NW vom 17. Jan. zur Situation der Gymnasien in Gütersloh bezüglich der Schulzeitverkürzung und dem Doppeljahrgang

Die NW beschreibt die Situation der Gymnasien als eine sehr gute, alle seien gut vorbereitet und zuverlässig, dass alles gut über die Bühne gehen wird.
Die G8 Reform hat tatsächlich für einige Veränderungen an deutschen Gymnasien gesorgt. Die verkürzte Schulzeit bewirkt, dass schon in den unteren Jahrgängen ganztägiger Unterricht erforderlich ist, wodurch der Ausbau von Mensen und anderen Ganztagsangeboten beschleunigt wurde.

Leider nützt das den wenigsten Betroffenen etwas.
Die Nachteile des G8 Systems überwiegen massiv. Zum einen treffen die von der NW beschriebenen neuen Errungenschaften der Gütersloher Gymnasien leider lange nicht auf alle Gymnasien in NRW zu.
Doch auch wenn die Ausstattung der Schule hervorragend ist, so kann ein Abitur nach 8 Jahren Gymnasium nur für die wenigstens eine positive Entwicklung sein. Der Druck der auf den SchülerInnen lastet ist massiv und wirkt sich auch auf die Statistiken von Jugend Burn-Out, Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen aus. Der erhöhte Leistungsdruck wirkt sich allerdings nicht nur auf die Psyche der Jugendlichen sondern auch auf das Portmonee der Eltern aus. Seit der G8 Reform (egal in welchem Bundesland) erlebte man einen anschließenden Boom im Nachhilfe Bereich. Das Abitur wird also durch die G8 Reform mehr abhängig von der sozialen Stellung der Familie.
Am Ende bleibt nur noch die Frage warum eigentlich diese Reform eingeführt wurde. Die Regierung möchte uns das Ganze allzu gerne als Chance verkaufen, denn wir haben ja ein Jahr länger Zeit im wahren Leben, etc. Tatsache ist, dass die G8 Reform zunächst eine Idee der Finanzminister war. Ein Jahr weniger Schule bedeutet auch ein Jahr weniger die betroffenen SchülerInnen finanzieren. Und es bedeutet auch ein Jahr länger Steuern zahlen.

Das diese Reform am Ende den SchülerInnen also denen, die es am meisten betrifft am wenigsten nützt scheint egal.

Und der Startschuss ins Unglück erwartet uns erst noch: Der doppelte Abitur Jahrgang!
Die Bundesregierung verkündet es gäbe bundesweit ausreichend Studien Plätze, der einzelne müsse nur in Fach und Ortswahl etwas flexibler sein.
Und die Frage der Wohnräume für die Flut der Studenten scheint noch viel weniger geklärt.

G8 bewirkt eine weitere Aufspaltung der Schülerschaft, durch noch stärkere soziale Selektion.
Der Druck auf alle SchülerInnen der Arbeiterklasse steigt, die Eliteschulen bleiben unangetastet.
Diese Reform dient nicht der lernenden Jugend sondern lediglich der Wirtschaft.
Schule ist der falsche Ort für Ökonomisierung, wir wollen keine Bildungsfabrik, denn Bildung ist kein Produkt oder Rohstoff.

„Kommt alle nach vorne!“, soll Tim gerufen haben. Die Situation: eine antifaschistische Blockade beim alljährigen Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Für diese Motivierung der BlockiererInnen soll Tim jetzt 22 Monate in den Knast – ohne Bewährung und vor allem ohne Beweise für eine Straftat. „Ein Exempel müsse statuiert werden“, äußerte sich der Staatsanwalt bei der Gerichtsverhandlung.

Staat und Nazis Hand in Hand – Unsere Antwort Widerstand!
Weil im Februar 2011 in Dresden wieder einmal der jährliche Großaufmarsch der Nazis anstand, bildete sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden und antifaschistischen Gruppen, die sich alle in einem Aktionskonsens dazu entschlossen, den Aufmarsch zu blockieren.
Da der Staat es nicht schafft selbst dafür zu sorgen, dass den Nazis kein Raum geboten wird- sie sogar indirekt durch den Verfassungsschutz und den Einsatz von V-Leuten finanziert -liegt es an uns AntifaschistInnen uns den Rechten in den Weg zu stellen.
Hier lautet das Stichwort „ziviler Ungehorsam“, denn einfaches Reden und Diskutieren reicht nicht aus, um Nazis aufzuhalten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und der Staat lässt diese Verbrecher frei agieren. Aus diesem Grunde ist die Massenblockade eine wirkungsvolle Antwort auf Naziaktivitäten. Wir wollen nicht, dass solche Verbrecher ihre Parolen, ihr braunes Gedankengut und ihre Hetze frei propagieren können.

Erklärung der AG Antimilitarismus

Kein Krieg mehr ohne Deutschland – nach der Entsendung deutscher Soldaten und Patriot Raketen an die türkisch-syrische Grenze folgt mit der Bereitstellung zweier Transall-Maschinen zur Unterstützung der französischen Intervention in Mali bereits der zweite deutsche Kriegseinsatz im Jahr 2013.

Gegen islamistische Gruppen, die vom Norden Malis her ihren Einfluss im Land ausbauen konnten, startete Frankreich einen militärischen Einsatz aus der Luft und zu Lande. Im Verbund mit Truppen der Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS erkämpfen französische Truppen ihren malischen Verbündeten die Hoheit über das Staatsterritorium zurück. Damit festigt Frankreich seine Stellung als Ordnungsmacht im frankophonen Afrika, wie bereits mit der Intervention in Côte d’Ivoire zugunsten der Einsetzung des jetzigen Präsidenten Outtara und dem Luftkrieg gegen Libyen. Im rohstoffreichen Mali geht es dem französischen Imperialismus auch um die Sicherung der Profite des französischen Staatskonzerns Areva, der in der Region Uran fördert.

Anders als im Falle Libyens will der deutsche Imperialismus dabei diesmal nicht abseits stehen, sondern leistet aktiv militärischen Beistand. Quer durch die gesamte bürgerliche Medien- und Parteienlandschaft ist man sich einig, dass die zwei Transportflugzeuge, die bereits nach Mali entsandt wurden, als Unterstützung nicht reichen. Der Präsident der ECOWAS, der besagte französische Gewährsmann Outtara, forderte bei einem Besuch in Berlin deutsche Truppen. Fest steht jetzt schon, dass Deutschland sich im Rahmen der EU an der Bereitstellung von Ausbildern für malische Regierungstruppen beteiligen wird.

Die Bundesrepublik will mit ihrem Engagement einerseits klar machen, dass in einer Situation, die als “Bedrohung für Europa” eingeschätzt wird, ihre Zuständigkeit nicht an den Grenzen der französischen Einflusssphären endet. Andererseits will sie verhindern, dass Frankreich sich weiter in eine Allianz mit Großbritannien hineinbegibt, wie es bei der Aggression gegen Libyen der Fall war. Das französisch-britische Bündnis muss der deutsche Imperialismus als eine Bedrohung seiner Dominanz in der EU wahrnehmen.

So haben sich der französische und der deutsche Imperialismus nun in einen Krieg gegen Kräfte begeben, die ihre Waffen hauptsächlich mit Geldern einkaufen, die ihnen aus Saudi-Arabien und Qatar zuflossen, den beiden Hauptverbündeten des Westens bei seiner Aggression gegen Syrien also. Erst Ende letzten Jahres hat die Bundeswehr sich an gemeinsamen Militärmanövern mit den beiden Golfdiktaturen beteiligt. Und auch in Mali selbst treffen die Deutschen auf alte Bekannte: der Kommandeur der wichtigsten islamistischen Truppen galt dem BND lange als “unser Mann” in Mali.
Derweil greift der Krieg auch auf die Nachbarstaaten über, wie die Geiselnahme in einer algerischen Gasanlage und ihre blutige Beendigung gezeigt haben. Es ist zu befürchten, dass dies erst der Auftakt für einen Krieg darstellt, der die ganze Region in Mitleidenschaft ziehen wird.

Wir forden: Alle ausländischen Truppen raus aus Mali! Keine deutsche Beteiligung an der Intervention!

Unser antimilitaristischer Musik-Sampler gegen Bundeswehrpropaganda und Krieg, den wir gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] Sampler produziert haben, ist jetzt erschienen. Auf der 15 Tracks umfassenden Compilation sind Bands und KünstlerInnen wie ZSK, Irie Révoltés und Holger Burner vertreten.

Ihr könnt ihn ab sofort unter versand@linksjugend-solid.de bestellen, um ihn bei Aktionen und Veranstaltung rund um das Thema kostenlos zu verteilen. Anlässe gibt es genug – die Termine der Bundeswehr könnt ihr hier nachschauen.

Tracklist:

1.Holger_Burner feat. Master Al – Bundeswehr raus
2.Chefket – Made in Germany
3.ZSK – Und genau da gehen unsere Wege auseinander
4.Irie Revoltes – Soldats
5.Albino – Verlorener Horizont
6.Los Fastidios – La Nostra Internationale
7.Albino feat. Holger Burner – Deshalb
8.Kurzer Prozess – Krieg
9.Kaveh and Friends – Hände weg vom Iran
10.Stage Bottles – Green Fields Of London
11.Rubberslime – Soldatenlied
12.Bejerano feat. Microphone Mafia – Deserteur
13.Lukas Sherfey – Spend My Days
14.La Resistance – I Who Have Nothing
15.Master Al feat. Momo – Der Protest ist international

Erklärung der AG Antimilitarismus des SDAJ-Bundesvorstands

Mit der Entsendung von Patriot-Raketen mitsamt 350 Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze hat die deutsche Beteiligung an der Aggressionspolitik der NATO gegen Syrien ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Die NATO-Raketen, die angeblich zum Schutz der Türkei vor einem syrischen Angriff dienen sollen, bilden in Wirklichkeit einen Schutzschirm für die syrischen Aufständischen, die als Hilfstruppen der NATO in Syrien dienen, um gewaltsam einen “Regime Change” zu erzwingen.

Doch für den Fall, dass sich die Aufständischen, die vom Westen unterstützt werden, nicht durchsetzen können, steht die NATO auch selbst zum Angriff bereit, wie spätestens an den jüngst geäußerten offenen Kriegsdrohungen der Türkei gegen Syrien deutlich wurde. Und die, die auf Syrien zielen, meinen auch den Iran, der durch die Beseitigung seines Verbündeten Syrien geschwächt werden soll. Der imperialistischen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens soll nichts im Wege stehen.

Wir fordern:
- Stoppt die Aggression gegen Syrien!
- Keine Soldaten und Raketen an die syrische Grenze!
- Keine Einmischung in den Bürgerkrieg!
- Keine Unterstützung der Aufständischen!

Grundrechte erkämpfen! die Zukunft muss sozialistisch sein!
„Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark.“
- Rosa Luxemburg

LLL-Wochenende 2013

Samstag:
Auftaktaktion der SDAJ
Diskussionsrunde:
„Arbeiterjugend 2013: Lernen, wie wir kämpfen müssen“ auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt
SDAJ-Infotisch
auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz
SDAJ-Verbandstreffen
LLL-Party von SDAJ & ARAB
Sonntag:
Jugendblock auf der Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration

Im Gegensatz zu Rosa Luxemburgs Zeiten findet in diesem Land zurzeit keine Revolution statt. Aber ganz wie damals gibt es jede Menge Quark: Die Abwälzung der Kosten der Krise des Kapitals auf die Schultern der Lohnabhängigen, der Rentner und der arbeitenden und lernenden Jugend wird mit immer drastischeren Mitteln durchgesetzt. Mit den Hartz-Gesetzen, Niedriglöhnen, Leiharbeit, Rente mit 67 und schonungsloser Kürzungspolitik im Sozial- und Bildungsbereich hat sich die BRD gegenüber ihren Konkurrenten innerhalb der Europäischen Union einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Und den nutzt sie jetzt. Über die Instrumente zur „Euro-Rettung“, wie den dauerhaften Rettungsschirm ESM, die in Wirklichkeit Rettungsschirme für die Banken sind, zwingt der deutsche Imperialismus auch den südlichen EU-Staaten brutale Sparprogramme auf. Gleichzeitig rüsten die Staaten des „demokratischen Westens“ zu einem neuen Krieg, diesmal gegen Syrien. Und auch bei der Kriegshetze ist die Bundesrepublik vorne mit dabei. Angeblich will sie dort die Demokratie fördern. Das behauptet ausgerechnet ein Staat, dessen Geheimdienste zutiefst verstrickt sind in die mörderischen Aktivitäten der Neonazi-Terrorzelle NSU. Das alles ist großer Quark – von einer Gesellschaft, in der die Grundrechte der Jugend auf gute und kostenfreie Bildung, Ausbildung und Arbeit, auf ein Leben in Frieden, ohne Rassismus und Faschismus, auf intakte Umwelt, Mitbestimmung und Gleichberechtigung durchgesetzt sind, sind wir weit entfernt.

Auch zu der Zeit, in der Rosa Luxemburg ihren Satz aufgeschrieben hat, war der Quark groß: Von Kaiser und Generälen im Interesse der deutschen Banken und Konzerne in einen Weltkrieg getrieben, machten die Arbeiter und Soldaten im November 1918 endlich Schluss. Ihre Antwort: Revolution. Ihr Ziel: eine Gesellschaft, in der sich die Grundrechte verwirklichen lassen, eine sozialistische Gesellschaft. Vorgemacht hatten es ihnen die Arbeiter und Bauern in Russland 1917 unter der Führung der Bolschewistischen Partei des Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin. In Deutschland erreichten die Revolutionäre das Ende des Krieges und die Errichtung einer parlamentarischen Republik. Es gelang, den 8-Stunden-Arbeitstag durchzusetzen, genauso wie das Wahlrecht für Frauen. Nach mehreren Monaten von Massenstreiks und Barrikadenkämpfen scheiterte die sozialistische Revolution jedoch. Ihre Anführer wurden von der Gegenrevolution gejagt und ermordet. Dazu gehörten Rosa Luxemburg und ihr Genosse Karl Liebknecht. Wenn wir am 13. Januar auf die Straße gehen, dann gedenken wir dieser Kämpfer gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg.

Luxemburg, Liebknecht und Lenin waren nicht die letzten, die genug hatten vom Quark und ihm die Revolution entgegenstellten. 1959 vertrieb die cubanische Revolution den Diktator Batista und das cubanische Volk machte sich daran, eine Gesellschaft aufzubauen, wie sie auch Ziel der russischen und deutschen Revolutionäre war. Unter schwierigsten Bedingungen verteidigt das sozialistische Cuba seitdem seine Errungenschaften. Trotz ständiger Angriffe, trotz Wirtschaftsblockade und den seit 1990 noch einmal enorm verschärften Existenzbedingungen für die Revolution hält Cuba an einem Weg fest, der der cubanischen Bevölkerung ihre Grundrechte garantiert. Im Geiste der internationalen Solidarität, der auch der Geist Luxemburgs, Liebknechts und Lenins ist, wollen wir am LLL-Wochenende auch unsere Verbundenheit mit der cubanischen Revolution zum Ausdruck bringen und für unser Cuba-Solidaritäts-Projekt „Viva Cuba Socialista! Machen wir den Kapitalismus zur Geschichte“ werben, das 2013 stattfinden wird und in dessen Rahmen wir auch selbst nach Cuba fliegen werden, um uns ganz direkt vor Ort ein Bild davon zu machen, wie die Revolution sich im Kampf gegen den Quark behauptet.

Auf zum Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende 2013!

Wir die Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ) Gütersloh waren am 24.11 mit Vertretern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Gütersloh, auf der 94. Jahresfeier der griechischen kommunistischen Partei (KKE) in Gütersloh und hatten die Ehre ein Grußwort an die Genossinnen und Genossen zu halten. Neben einem hervorragendem Kulturprogramm aus griechischer Partisanen Blues Musik und Arbeiterliedern, gab es eine Filmvorführung die sich thematisch mit Migration in Griechenland, aber sich vor allem mit der Situation der griechischen Migrantinnen aus den ehemaligen sozialistischen Staaten auseinander setzt.
In der zentralen Rede der KKE, auf der 94. Jahresfeier betonten die Genossen welche Ursache die derzeitige Krise des Kapitals in Griechenland trägt. Es ist keine Krise des Finanzkapitals oder eine Schuldenkrise sondern eine Krise der Überproduktion, die das griechische Volk derzeit in allen Lebensbereichen ausbeutet und wovon hauptsächlich der deutsche Imperialismus profitiert. Die KKE stellte in diesem Jahr einen 7 Punkte Plan vor, der den Ausweg aus der kapitalistischen Barberei, hin zu einer sozialistischen Volksherrschaft und Volksökonomie in Griechenland beschreibt.

Wir dokumentieren die Grußwörter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Gütersloh und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Gütersloh.

Grußwort der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Gütersloh:

„Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

mir ist heute die Ehre zu teil geworden, ein Grußwort der DKP, auf der Feier des 94. Jahrestags der KKE halten zu dürfen. Seit unserem letzten Grußwort vor einem Jahr hat sich die Barbarei des Imperialismus gegen die Völker der Welt weiter zugespitzt.
So wie im Nahen Osten die militärische Aggression der NATO von Tag zu Tag steigert, hat sich der Druck des Kapitals auf die griechische Arbeiterklasse in Form von Missachtung der Grund- und Tarifrechte gezeigt und zeigt sich täglich im Kampf unserer Genossen und Kameraden der KKE und PAME in den Straßen der griechischen Städte, in den Fabriken, in Schulen und Universitäten, schlicht: in allen Bereichen des Lebens.
Dabei beugen sich unsere kommunistischen Schwestern und Brüder weder den Drohungen aus Brüssel und der Troika, sie beugt sich auch nicht vor der griechischen Bourgeoisie und auch nicht den faschistischen Schlägerbanden der Chrisi Avgi.

Nichts wird unsere Genossen der KKE und PAME von ihrem Weg abbringen, denn sie hat ein Ziel fest vor Augen: Den Sturz der herrschenden Klasse und die Erlangung der Macht über die Produktionsmittel und die Errichtung der nächsten Vorstufe zum Kommunismus, den Sozialismus.Auf diesem Weg unterstützen wir unsere Schwesterpartei von ganzem Herzen und wünschen ihr viel Erfolg und für den heutigen Abend eine schöne Feier!

Hoch die Fahnen, Hoch die Fäuste und Hoch die internationale Solidarität!


Grußwort der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Gütersloh:

Sehr verehrte Genossinnen und Genossen der Griechischen Kommunistischen Partei - K K E
Sehr geehrte Gäste

Ich spreche heute zu Euch im Namen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, der SDAJ.
Als erstes möchten wir uns bei unseren griechischen Genossen für die heutige Einladung bedanken. Sie ist ein wahres Zeichen für die Solidarität in der kommunistischen Bewegung und auch ein Vertrauensbeweis an unseren revolutionären Jugendverband.

Seit unserem letzten Grußwort vor einem Jahr hat sich in der Welt einiges getan, aber nicht zum Besseren. Ganz im Gegenteil:

Die imperialistischen Angriffe der NATO Staaten und ihrer Verbündeten gegen eine freie multipolare Welt haben sich intensiviert. Der angerichtete Flächenbrand der Imperialisten, der letztes Jahr in den arabischen Ländern und vor allem in Libyen spitzt sich mit der Destabilisierung durch den Krieg in Syrien und die derzeitigen Bombenangriffe auf Gaza weiter zu. Das Leid in der Region hat ein unerträgliches Maß erreicht. Doch der Blutweg gegen die Völker der Welt soll noch weiter gehen, damit die Imperialistische Klasse ihren Macht bewahrt. Die neuen Ziele richten sich auf den Iran und Zentralafrika.
Der Drang der imperialistischen Staaten nach Expansion, Absatzmärkten und Rohstoffen, zeigt ein weiteres Mal, dass die Zerstörung der Produktivkräfte, durch Krieg, Massenentlassung und Sozialabbau, zwanghafter Bestandteil ihrer kapitalistischen Herrschaftslogik und Produktionsweise ist.
Das sehen wir auch an der derzeitigen Zuspitzung der Krise in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. Durch die Einführung des EU –Fiskalpaktes sollen die Profite der maroden Banken und Konzerne und die Umverteilung des Produktionsmehrwertes gesichert werden. Die opportunistischen Kräfte des Kapitals (die Sozialdemokratie, Linksallianzen und Europäische Linke) sind die Befürworter der Klassenzusammenarbeit und nur eine Maßnahme zur Erhaltung und Förderung von reaktionären Positionen, um das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu trüben.

Wir begrüßen die Standhaftigkeit der griechischen kommunistischen Partei KKE, ihrem kommunistischen Jugendverband KNE und der klassenbewussten revolutionären Gewerkschaftsfront PAME und ihren Partnerorganisationen, die in diesem Jahr wieder Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße zu Massenkundgebungen und Generalstreiks gegen die Abwälzung der Krisenkosten geführt haben.
Sie erreichen mit ihrer Forderung die Banken und Konzerne zu verstaatlichen, große Zustimmung aus Teilen der Bevölkerung. Sie zeigen die Alternative zum Kapitalismus auf, der keinen anderen Ausweg sieht, als Griechenland tot zu sparen oder aus dem vermeintlich privilegierten Kreis der Euro-Zone zu werfen. Dazu stellt die KKE fest: “Drachme oder Euro”, was zählt ist, wer die Produktionsmittel besitzt.
Der deutsche Imperialismus profitiert maßgeblich von deren Knebelung und Ausplünderung. Im gemeinsamen Kampf müssen wir uns gegen die Profiteure der Krise zu Wehr setzen!
Es liegt nun an uns allen, es der griechischen Arbeiterklasse nachzutun und unsere Kämpfe in Deutschland zu verstetigen und auf eine breitere und organisierte Basis zu stellen.
Die K K E und die KNE setzen auf den klassenkämpferischen Sozialismus als Ausgang aus der kapitalistischen Barberei. Diesen Weg unterstützen wir.
Sie sind revolutionär und der richtige Schritt zum Umsturz der herrschenden Klasse. Ganz im Sinne von Karl Marx: „Die Arbeiterklasse hat nichts zu verlieren, außer ihre Ketten. Sie hat eine Welt zu gewinnen.“

Wir wünschen unserer Bruder und Schwesterpartei alles Gute zum 94 jährigen und mögen wir den 100. im Sozialismus feiern!
Hoch die internationale Solidarität!

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ

(Foto: Shadi Samawi, CC)

Als internationalistischer Jugendverband stellen wir uns an die Seite der Bevölkerung des Gaza-Streifens, die unter den brutalen Angriffen des israelischen Militärs leidet, sowie an die Seite der antiimperialistischen Kräfte in Israel und fordern ein sofortiges Ende der Aggression gegen Gaza! Bereits jetzt haben die Luftangriffe über 30 Todesopfer gefordert, würde die israelische Armee eine Bodenoffensive starten, droht ein noch größeres Blutbad. Der sofort erfolgte Schulterschluss der deutschen Regierung mit den israelischen Angriffen zeigt einmal mehr das wahre Gesicht des Friedensnobelpreisträgers EU. Die gewaltsame Unterdrückung von Opfern der imperialistischen Politik kann sich der Sympathie der Europäischen Union stets sicher sein.
Die israelische Regierung beruft sich bei ihren Attacken auf das Recht, sich gegen Raketenbeschuss durch die Hamas zu verteidigen. Es ist aber die israelische Politik der Besatzung und des ständigen Belagerungszustandes gegenüber den palästinensischen Gebieten, die die tatsächliche Agression darstellt. Wie bereits die gezielte Ermordung eines Hamas-Führers, die zu den jüngsten Raketenangriffen auf israelisches Territorium führte, bei denen 3 Menschen ums Leben kamen, muss auch die israelische Luftoffensive als Drohgeste in Richtung Iran verstanden werden. Ebenso die Schüsse israelischer Grenzposten auf syrisches Gebiet in Folge der Detonation von Querschlägern des syrischen Bürgerkriegs.
Nach der offiziellen Anerkennung der syrischen Opposition als legitime Vertreterin Syriens durch Frankreich, die Türkei und die Arabische Liga ist abzusehen, dass die imperialistischen Mächte im Fall Syriens genauso vorgehen wollen wie schon in Libyen. Mit der geplanten Entsendung von 170 Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze im Zuge der Stationierung von Nato-Luftabwehrraketen ist dann auch die Bundesrepublik offiziell Kriegspartei in Syrien, was sie inoffiziell aufgrund ihrer materiellen und organisatorischen Unterstützung der syrischen Opposition ohnehin bereits war.
Die Imperialisten wollen den Nahen Osten endgültig unter Kontrolle bringen. Diesem Ziel dienen der Bürgerkrieg und eine mögliche Intervention in Syrien, die Angriffe auf Gaza und das immer lauter werdene Säbelrasseln gegen den Iran, der als regionale Großmacht ausgeschaltet werden soll.

Wir fordern ein Ende des Blutvergießens: Sofortiger Stopp der Angriffe auf Gaza!
Die Blockade des Gaza-Streifens muss beendet werden!
Hände weg von Syrien und Iran!
Wir fordern die Bundesregierung auf, jede Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg zu beenden!
Keine Bundeswehrsoldaten an die syrische Grenze!

Wir die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Gütersloh, haben gestern mit FriedensaktivistInnen eine Antikriegs-Mahnwache auf dem Berliner Platz in Gütersloh veranstaltet. Wir waren vor Ort mit einem Transparent mit der Aufschrift: „Hände weg von Syrien und Iran!“ und einem Redebeitrag, um auch in Gütersloh ein Zeichen für Frieden und Solidarität zwischen den Völkern zu setzen. Mit der Antikriegs-Mahnwache richteten wir uns gegen die von dem türkischen Parlament bewilligte „generelle Einsatzerlaubnis“ für Angriffe auf syrischen Boden und gegen jegliche militärische, logistische, oder politische Unterstützung der deutschen Bundesregierung. Entgegen aller Friedensproteste der türkischen Bevölkerung und einer Beileidsbekundung der syrischen Regierung, für den Granatenbeschuss auf ein türkisches Dorf nahe der syrischen Grenze, mobilisiert das NATO Mitglied Türkei nun im NATO Rat für eine Intervention in Syrien und beschießt unterdessen mit Panzern syrische Militäreinrichtungen.

Pressemitteilung der AG Antimilitarismus
(Bundesvorstand SDAJ):

Wir die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend – Gütersloh, haben für Freitag den 26.10.2012 zwischen 17 und 19 Uhr, eine Mahnwache auf dem Berliner Platz in Gütersloh, unter dem Motto: „Hände weg Syrien und Iran!“ angemeldet. Wir rufen dazu auf ein Zeichen zu setzen, für Frieden und Solidarität zwischen den Völkern und gegen die imperialistische NATO Aggression im Nahen und Mittleren Osten.






Pressemitteilung der AG Antimilitarismus (Bundesvorstand SDAJ)

Hände weg von Syrien!
Seit Mittwochabend beschießt das türkische Militär Ziele auf syrischem Boden. Am Donnerstag, den 4.10.12 hat das türkische Parlament, ungeachtet der Proteste gegen den Krieg, eine generelle Einsatzerlaubnis für Angriffe auf Syrien beschlossen. Der vorgeschobenen Grund für den türkischen Angriff lautet, syrische Regierungstruppen hätten türkische Gebiete mit Granaten beschossen. Unbeachtet blieb dabei auch eine mittlerweile erfolgte offizielle Beileidsbekundung der syrischen Regierung gegenüber der türkischen Bevölkerung. Es sind doch immer dieselben Lügen mit denen die imperialistischen Staaten versuchen ihren Drang nach Expansion und ihre Gier nach neuen Märkten zu rechtfertigen. Seien es die angeblichen Massaker in Jugoslawien, die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen des Irak oder die angeblichen Massaker in Libyen. Die Türkei, die bereits im Juni versucht hatte, einen bewaffneten Konflikt mit Syrien zu provozieren, als sie ein Kampfflugzeug in syrischen Luftraum eindringen ließ, ist jedenfalls nicht das unschuldige Opfer eines syrischen Angriffes. Die türkische Regierung unterstützt schon seit Monaten offen die Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“, bietet ihnen Rückzugs- und Aufmarschgebiet auf türkischem Boden. Der Angriff auf Syrien soll einen unliebsamen Staat, der sich nicht genug dem Diktat der imperialistischen Zentren gebeugt hat und der der wichtigste Verbündete des Iran in der Region ist, aus dem Weg räumen. Nicht umsonst versucht auch die deutsche Presse seit Monaten mit Propaganda-Artikeln die syrische Regierung als das personifizierte Böse darzustellen, um die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Syrien einzuschwören. Auch die deutsche Regierung verfolgt eine Politk der Einmischungder Parteinahme zugunsten der "Aufständischen" im syrischen Bürgerkrieg. Die Türkei, die eigene imperialistische Hegemoniebestrebungen im arabischen Raum hat, versucht sich eines der letzten Konkurrenten zu entledigen. Dabei kann die Aggression des Nato-Mitglieds Türkei auch einen Nato-Angriff nach sich ziehen, der Nato-Rat stellte sich auch prompt auf die Seite der Türkei, wie auch die deutsche Regierung. Die Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg und nun der offene Angriff auf den souveränen Staat Syrien reihen sich ein in die Serie von Kriegen, die der Imperialismus in den letzten 10 Jahren im Dienste seiner Neuordnungsstrategie im Nahen und Mittleren Osten entfesselt hat. Wir sagen: Hände weg von Syrien!

Wir fordern ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Angriffe auf Syrien und ein Ende der auswärtigen Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg!

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, den Angriff der Türkei auf Syrien weder militärisch, logistisch noch politisch zu unterstützen!

Keinen Cent, keinen Menschen und kein Blut für imperialistische Interessen!

Seit Mittwochabend beschießt das türkische Militär Ziele auf syrischem Boden. Heute am 4.10.12 hat das türkische Parlament eine generelle Einsatzerlaubnis für Angriffe auf Syrien beschlossen. Der vorgeschobene Grund für den türkischen Angriff lautet, syrische Regierungstruppen hätten türkische Gebiete mit Granaten beschossen. Dabei unterstützt die türkische Regierung schon seit Monaten offen die Aufständischen der „Freien Syrischen Armee“.

Es sind doch immer dieselben Lügen mit denen die imperialistischen Staaten versuchen ihren Drang nach Expansion und ihre Gier nach neuen Märkten zu rechtfertigen. Seien es die angeblichen Massaker in Jugoslawien, die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen des Irak oder die angeblichen Massaker in Libyen. Auch in diesem Fall soll ein unliebsamer Staat, der sich nicht genug dem Diktat der imperialistischen Zentren gebeugt hat und der wichtigste Verbündete des Iran in der Region ist, aus dem Weg geräumt werden. Nicht umsonst versucht auch die deutsche Presse seit Monaten mit Propaganda-Artikeln die syrische Regierung als das personifizierte Böse darzustellen, um die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Syrien einzuschwören.

Die Türkei, die eigene imperialistische Hegemoniebestrebungen im arabischen Raum hat, versucht sich einem der letzten Konkurrenten zu entledigen. Dabei kann die Aggression des Nato-Mitglieds Türkei auch einen Nato-Angriff nach sich ziehen. Die Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg und nun der offene Angriff auf den souveränen Staat Syrien reihen sich ein in die Serie von Kriegen, die der Imperialismus in den letzten 10 Jahren im Dienste seiner Neuordnungsstrategie im Nahen und Mittleren Osten entfesselt hat.

Wir fordern ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Angriffe auf Syrien und ein Ende der auswärtigen Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg!

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, den Angriff der Türkei auf Syrien weder militärisch, noch logistisch und politisch zu unterstützen!

Hände weg von Syrien!

Keinen Cent, keinen Menschen und kein Blut für imperialistische Interessen!

Wieder haben sich über 300 Menschen in Stukenbrock, auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof zusammen gefunden, um an die 65.000 ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen zu gedenken.

Neben dem aktuellen Streit mit der lokal CDU, um die Wiederanbringung der Roten Fahne auf dem Obelisken, standen die Redebeiträge und Grußwörter von der LandesschülerInnenvertretung (LSV - NRW), Hubert Kniesburges (Vorsitzender des AK Blumen für Stukenbrock), Aktionsbündnis Freie Senne, Michael Sommer (Bundesvorsitzender des DGB) und weiteren, auf der diesjährigen Mahn & Gedenkkundgebung, gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegen, gegen bevorstehende NATO-Kriege in Syrien und Iran, gegen die Militarisierung der Gesellschaft durch Bundeswehreinsätze an Schulen und Universitäten, gegen Neonazismus und dessen Förderung und Tolerierung durch staatliche Stellen, gegen die noch lagernden Atomwaffen in unserem Land, für Atomwaffenfreie Zonen in Europa und im Nahen Osten, für Frieden, für Demokratie und Menschenwürde.

Wir die SDAJ Gütersloh, haben uns dieses Jahr am Antikriegstag in Stukenbrock, mit einem Kranz vor dem Obelisken, Roten Fahnen und Transparent, Infostand und fleißigen Sympathisantinnen, die Junge Welt Zeitung verteilten und Kaffee und Kuchen ausgeschenkten, an der diesjährigen Veranstaltung beteiligt, um Spenden für den Arbeitskreis Blumen für Stukenbrock zu sammeln.

Eine weitere Ausgabe unserer Kleinzeitung "Megaphone", mit einer Stellungnahme zum Antikriegstag 2012, wurde von uns im Vorfeld veröffentlicht und dort verteilt.

„…Wir die SDAJ Gütersloh, mahnen am Antikriegstag, die Verbrechen der Wehrmacht und des Faschismus und gedenken dabei vor dem Obelisken auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof, an die Opfer des Strafgefangenenlager 326 in Stukenbrock.
Blumen für Stukenbrock ist für uns als sozialistischer Jugendverband, eine der wichtigsten antimilitaristischen und antifaschistischen Veranstaltungen in OWL, weil sie nicht nur die Verbrechen des Hitlerfaschismus mahnt, sondern auch deutlich macht, dass heute immer noch imperialistische Kriege für die Interessen des Kapitals, von deutschen Boden aus vorbereitet und geführt werden…“

Die Toten mahnen uns, nie wieder Krieg!