Ein Artikel von Politblog.net.

Europa in schlechter Verfassung - das große Betrugsmanöver

Der “Gipfel des Glücks” - alle liegen sich in den Armen. So in etwa stellen die Mainstreammedien das Ergebnis des EU-Gipfels von Lissabon dar, dessen Hauptanliegen der einheitliche Beschluss über den sogenannten “Reformvertrag” war.
Kein Wort über kritische Stimmen aus ganz Europa, kein Wort über die größte Demonstration, die Lissabon in den letzen Jahrzehnten erlebt hat. 200.000 Menschen wandten sich entschlossen gegen die “EU-Verfassung durch die Hintertür”, demonstrierten “Für ein soziales Europa, für Arbeitsstellen und für die Reche der Angestellten” anstelle einer zügellosen freien Marktwirtschaft. Sie waren dem Aufruf der CGTP Intersindical, der portugiesischen Gewerkschaftszentrale gefolgt. “Flexicurity” ist eines der neuen Zauberworte des Neoliberalismus. Es meint die Lockerung des Kündigungsschutz, um die Wirtschaft zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen zu motivieren. Alles das gehört zu den Bestandteilen der “neuen EU”.

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Untersuchungsausschuss zur Polizeigewalt während des G8-Gipfels gefordert.
Während die Veranstalter der G8-Proteste von Heiligendamm nach positiven Bilanzen zum Protesterfolg nunmehr ihre Wunden lecken und mit der Dokumentation polizeilicher Übergriffe beginnen, veröffentlicht der RAV neue Details vom Ausmaß des Ausnahmezustands und fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Derweil wurden in Hamburg und Berlin wieder Wohnungen mutmaßlicher Globalisierungskritiker durchsucht.

Der G8-Gipfel in Heiligendamm prägt zwei Wochen nach seinem Ende keinesfalls nur durch Bilder von der Kaffeerunde im Kempinski, bunten Demonstranten auf grünen Wiesen und müden Polizeibeamten auf besetzten Straßen das öffentliche Bewusstsein. Nach wie vor dominieren vermummte Demonstranten und prügelnde Polizisten das szeniastische Gedächtnis. Während das Bundeskriminalamt bereits vor dem Gipfel mit Hausdurchsuchungen gegen den "Terror von Links" Stimmung machte, liefen nach dem EU-Russland-Gipfels in Samara wieder und wieder Bilder polizeilicher Übergriffe in Deutschland über die Mattscheiben. Die Aussage war klar: Deutschland, das Vorzeigeland der Demokratie in Europa, ist selbst ein Polizeistaat.

Es ist gar nicht so einfach, halbwegs objektive und aktuelle Informationen aus der Gegend um Rostock zu bekommen. Die Radiosender hier bringen nix brauchbares und auf den Webseiten der Rundfunkanstalten gibts natürlich auch kaum was zu lesen. Darum hier meine Empfehlungen:

- gute Berichte auf gipfelsoli.org
- aktueller indymedia newsticker

und für Leute wie mich, die nur per Handy ins Internet kommen, gibt es den Ticker als WAP Dienst unter "http://de.indymedia.org/wap/de"

[UPDATE]
Zwei Tage nach den Auseinandersetzungen in Rostock gab es ein interessantes Interview im Deutschlandfunk mit dem Münchner Polizeipsychologen Georg Sieber, welches wir hier als mp3 zum download haben.

Heiligendamm rueckt naeher!
Und damit wir alle gut vorbereitet und informiert sind, hier noch ein paar wichtige Links:

- Landkarten rund um Heiligendamm
- Alle Termine im Überblick
- Grossdemo in Rockstock am 2. Juni
- Alternativgipfel in Rockstock
- Massenblockaden rund um Heiligendamm
- Videotrainings und -clips + live-stream aus Rockstock
- EA zu G8-Protesten
- Protestcamp, auf dem auch die SDAJ ist
- weitere Protest-Camps rund um Heiligendamm
- Kulturveranstaltungen in den Camps

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am morgigen Freitag den 11. Mai findet ab 20 Uhr im Jugend- und Kulturzentrum Oerlinghausen (JZO) die Veranstaltung MOVE AGAINST G8 - Die OWL Tour statt.
Es gibt Informationen und Diskussionen rund um den G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm sowie anschliessend drei lokale Punkbands.

Mehr Infos gibts auf der JZO homepage

Vom 6. bis zum 8. Juni ist es wieder soweit! Das alljährliche Gipfeltreffen der 7 führenden Industrienationen und Russland steht vor der Tür, dieses Jahr unter der Präsidentschaft Angela Merkels. In Heiligendamm treffen sich die Staatschefs der Mitgliedsstaaten zum Weltwirtschaftsgipfel und besprechen dort in einer „gemütlichen Runde“ die Durchsetzung ihrer Interessen in Wirtschaft und Politik. Dabei treffen sie dann Entscheidungen, die die ganze Welt betreffen. Das erfordert unseren Widerstand! ....