Nein zur Bundeswehr als Arbeitgeber! Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!


Wir die SDAJ Gütersloh, unterstützen auch in diesem Jahr den Ostermarsch in OWL/Senne, um gegen die zivilmilitärische Zusammenarbeit der Bundeswehr und gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft zu demonstrieren.

Die Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Bildungsministerien, in mittlerweile acht Bundesländern ermöglichen es, dass die Bundeswehr mit Offizieren und Feldwebeln, in unseren Klassenzimmern und Universitäten, ihre Militärpropaganda vortragen darf und mit ihren Partnern, den Kultusministern, können sie auch LehrerInnen auf Aus- und Weiterbildungsseminare schicken.
Solche Abkommen existieren in Sachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und dem Saarland.

Der ehemalige „Verteidigungs“- Minister Franz Josef Jung schrieb im Juni 2009, einen Brief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, in dem er dafür warb, diese Vereinbarungen zu unterzeichnen , um „ein klares gesellschaftspolitisches Signal“ zu setzen.
Es geht Ihnen also nicht in erster Linie, darum neues „Kanonenfutter“ anzuwerben, sondern viel mehr darum, eine Akzeptanz innerhalb der zivilen Bevölkerung für das Militär und deutsche Kriegseinsätze zu schaffen.

Dass es der Bundes- wehr(macht), nicht um die Wahrung der Demokratie oder Menschen & Frauenrechte in ihren Kriegseinsätzen geht, sondern um die „Sicherung der Handelswege“, ist seit Bundespräsident Köhler mehr als offensichtlich.
Um die aktuellen und zukünftigen deutschen Kriegseinsätze abzusichern und damit sich Deutschland als imperialistischer Globalplayer halten kann, wurde die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr in eine „effektivere“ Berufsarmee umstrukturiert.
Seien es Truppen in Afghanistan, Somalia, Türkei, oder Kosovo oder logistische und technische Unterstützung wie im Irak, oder in Libyen: Die Bundeswehr ist an Kriegseinsätzen rund um die Welt beteiligt und dafür gibt die Bundesregierung jährlich über 30 Milliarden Euro her.

Während es an sicheren Ausbildungs-und Arbeitsplätzen massiv mangelt, unsere Klassenzimmer und Universitäten vor Überfüllung platzen und uns durch Turboabitur (G8), Bacherlor und Masterstudium, die Freizeit zur Regeneration gestohlen wird, werden Milliarden Euros in Rüstung, Krieg und Militär verpulvert. Geld, das für unsere Ausbildung fehlt!

Die Bundeswehr ist der größte Profiteur der Perspektivlosigkeit von Jugendlichen und fürchtet sich sogar vor einer Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt.
Im Rahmen der zivilmilitärischen Zusammenarbeit, nutzt die BW mit Auftritten auf Jobmessen, die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen, welche durch Hartz IV, Billig Jobs, hunderttausend fehlender Ausbildungsplätze und „Berufsbildende Maßnahmen“ hervorgerufen wird, um neue Soldaten, durch das Angebot von „sicheren“ Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, zu rekrutieren.
Denn nur so nehmen Jugendliche notgedrungen das Angebot an, zur Bundeswehr zu gehen und damit ein Jahr Auslandseinsatz in Kauf zu nehmen – inklusive der Risiken und Nebenwirkungen: Verstümmelt, traumatisiert oder getötet zu werden.

Wenn die Bundeswehr an unsere Schulen, Universitäten und Berufsmessen kommt, dann ist dies ein politisch gewollter Angriff auf die freie Meinungsbildung von Schülerinnen und Schülern, Azubis und Studierenden.
Daher fordern wir ein Verbot der Bundeswehr an Schulen, Universitäten und Jobmessen!

MegaphoneExtra_01_2013_Antimil_print.pdf

Unser antimilitaristischer Musik-Sampler gegen Bundeswehrpropaganda und Krieg, den wir gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] Sampler produziert haben, ist jetzt erschienen. Auf der 15 Tracks umfassenden Compilation sind Bands und KünstlerInnen wie ZSK, Irie Révoltés und Holger Burner vertreten.

Ihr könnt ihn ab sofort unter versand@linksjugend-solid.de bestellen, um ihn bei Aktionen und Veranstaltung rund um das Thema kostenlos zu verteilen. Anlässe gibt es genug – die Termine der Bundeswehr könnt ihr hier nachschauen.

Tracklist:

1.Holger_Burner feat. Master Al – Bundeswehr raus
2.Chefket – Made in Germany
3.ZSK – Und genau da gehen unsere Wege auseinander
4.Irie Revoltes – Soldats
5.Albino – Verlorener Horizont
6.Los Fastidios – La Nostra Internationale
7.Albino feat. Holger Burner – Deshalb
8.Kurzer Prozess – Krieg
9.Kaveh and Friends – Hände weg vom Iran
10.Stage Bottles – Green Fields Of London
11.Rubberslime – Soldatenlied
12.Bejerano feat. Microphone Mafia – Deserteur
13.Lukas Sherfey – Spend My Days
14.La Resistance – I Who Have Nothing
15.Master Al feat. Momo – Der Protest ist international

Besser selber machen: Nazifreie Zonen schaffen!
In dieser Ausgabe unserer Klein Zeitung „Megaphone“, möchten wir die letzten Naziaktivitäten 2010 / 2011 und antifaschistische Reaktionen in Gütersloh darstellen. Im Sommer 2010 wurde eine Kneipe, wo vorher unsere Sommercamp Soliparty stattgefunden hat, von Nazis in der Nacht mit Steinen attackiert und mit Sprüchen beschmiert. Im Sommer 2011 gab es mehrere Anschläge und Propagandaflugblätter von der Kameradschaft GT gegen Antifaschisten und Migrantinnen. Derzeit „befasst“ sich der Staatschutz Bielefeld mit diesem Thema, aber ein ernsthaftes Handeln gegen diese braune Seuche, ist von staatlicher Seite, nicht in Sicht. Das hat uns auch das Mindener Landgericht und die Bielefelder Polizei bewiesen, in dem sie an Heiligabend 2011 in Bielefeld, einen Naziaufmarsch gegen das „Arbeiter Jugendzentrum-ajz“ genehmigte und die Nazis durch Bielefeld spazieren ließ. 6500 Gegendemonstranten haben einen lautstarken Protest, an mehreren Orten in der Stadt durchgeführt, konnten aber den Naziaufmarsch nicht verhindern. Zuletzt hat der Staatschutz Bielefeld zum wiederholten Mal klar gemacht, dass er anscheinend nicht fähig oder gewillt ist die Ermittlungen gegen Makss Damage & Kameradschaft ernsthaft aufzunehmen. Stattdessen propagiert er in einem NW-Artikel, dass die örtliche Kameradschaft Gütersloh nur im Internet präsent wäre und die Ermittlungen derzeit behindert sind, weil der Server dieser Homepage in den USA steht. So probiert der Staatschutz gerade, die ganze Naziproblematik auf den üblichen Weg zu relativieren und zu ignorieren.

Samstag, den 18. Februar 2012 um 18:38 Uhr
Dresden im Februar 2012 nazifrei! (Stellungnahme)

Dort, wo vor drei Jahren noch 7.000 Nazis durch die Straßen marschierten, zogen heute mehr als 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren entlang. Mit ihrem Protestzug feierten sie nicht nur den Erfolg, der durch den antifaschistischen Konsens des Bündnisses möglich wurde, sondern kritisierten vor allem die „sächsischen Verhältnisse“.
Ermittlungsbehörden und Regierung hatten 2010 und 2011 alles dafür gegeben, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Sie stellten Blockaden als Straftaten dar, hoben Immunitäten auf, ließen das Büro des Bündnisses und angrenzende Räume, etwa den Roten Baum e.V. durch SEK-Einheiten stürmen, verfolgten FahnenträgerInnen mithilfe des Vorwurfs des Schweren Landfriedensbruchs und mindestens vierzig Menschen mithilfe des Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). In einer Funkzellenabfrage sammelten sie rechtswidrig mehr als eine Millionen Verbindungsdaten und 50.000 Bestandsdaten. Sie ernteten dafür nicht nur durch Politik und Experten in ganz Deutschland massive Kritik. Lautstark widersetzten sich die TeilnehmerInnen der Demo heute gegen diese Art von Vorgehen gegen antifaschistischen Protest.
Bodo Ramelow (DIE LINKE Thüringen), Abschlussredner der Demonstration, erklärte den heutigen Tag kurzerhand zum schönsten seines Lebens und ergänzte, dass es nur dem breiten Protest des Bündnisses zu verdanken sei, dass die Nazis im Februar 2012 keinen Stich sahen.
Wir bedanken uns bei allen, die in den letzten drei Jahren keine Mühen gescheut haben, sich auch von der Kriminalisierung nicht abschrecken ließen und mit uns gemeinsam die Nazis blockierten. Für sie alle war dieser Tag der Lohn aller Anstrengungen.

Quelle: http://www.dresden-nazifrei.com/


Es haben sich erneut in diesem Jahr, über 11.000 Menschen aus der ganzen BRD in Dresden versammelt, um einen weiteren möglichen Naziaufmarsch in 2012 nun endgültig zur Geschichte zu machen. Wir die SDAJ, waren mit dem „NRW - Dresden Nazifrei Bündnis“ vor Ort und haben die entschlossene antifaschistische Demonstration supported.


Die Demo hat gezeigt, dass Zehntausende bereit und entschlossen sind, gegen die autokratischen sächsischen Verhältnisse, geeint unter der antifaschistischen Fahne, für das Recht auf ein Leben ohne Nazis & staatliche Repression einzutreten. Die jahrelange Arbeit des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ und allen die sich nicht von Repression abschrecken lassen haben, gilt es zu verdanken, dass Dresden seit langem wieder zur nazifreien Stadt wurde.
Den Faschisten ist es in diesem Jahr nicht gelungen, für einen weiteren „Trauermarsch“ zu mobilisieren. Die braunen Geschichtsverfälscher haben dieses Mal, auf eine weiteren Aufzug verzichtet und sind zu Hause geblieben.
Damit hat sich gezeigt, dass seit dem NSU Skandal, dem lauter werden eines NPD Verbots und vor allem seit den erfolgreichen entschlossenen Massenblockaden in den letzten 2 Jahren, das den Nazis ihre vorher dagewesene Mobilisierungsfähigkeit den Rest gegeben wurde. Das die Demonstration in diesem Jahr nicht, mit Literweise Pfefferspray seitens der Polizei kriminalisiert wurde, liegt vor allem daran, dass es sich die Herrschenden in Sachsen, zur Zeit nicht leisten können, eine friedliche antifaschistische Demonstration gegen Nazis, Repression und deutsche Opfermythen, mit massiven Schlagstock & Wasserwerfer Einsatz eskalieren zu lassen.


Wir unterstützen die Einschätzung des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“, das der 13. und 18.Februar 2012 zwei siegreiche Tage, für die antifaschistische Bewegung in Deutschland sind, im Kampf gegen die jahrelangen Naziaufmärsche in Dresden und die damit verbundenen „sächsistischen“ Repressionen.

Für den 3.März(Münster) & den 1. Mai (Dortmund) 2012 mobilisieren bereits jetzt, lokal und bundesweit Antifaschisten und AntifaschistInnen, um dort genauso entschlossen keinen Fußbreit, keinen Meter den Faschisten zu lassen!

Solidarische antifaschistische Grüße,
SDAJ Gütersloh






Medienschau:
junge welt:
http://www.jungewelt.de/2012/02-20/038.php http://www.jungewelt.de/2012/02-20/022.php
Dresdener Medien:
http://www.dresden-fernsehen.de/default.aspx?ID=12209&showNews=1117326
http://www.dnn-online.de/web/dnn/specials/dresden-gedenken/detail/-/specific/Freude-und-Erleichterung-nach-dem-friedlichen-18-Februar-in-Dresden-Lob-auch-von-der-Polizei-3736178347
MDR:
http://www.mdr.de/sachsen/dresden/demonstrationen100.html