Die Debatte um die biometrische Kompletterfassung der Bundesbürger war bisher eher abstrakt. Um ihr eine konkretere Form zu geben, hat der Chaos Computer Club (CCC) seiner Vereinszeitschrift "Die Datenschleuder" ein biometrisches Sammelalbum für die Fingerabdrücke schnüffelfreudiger Politiker beigelegt. Eröffnet wird das heitere Abdrucksammeln mit einem Fingerabdruck unseres geliebten Innenministers, Dr. Wolfgang Schäuble. Der Abdruck wurde durch CCC-Aktivisten von einem Wasserglas sichergestellt, das Dr. Schäuble bei einer öffentlichen Veranstaltung benutzt hatte.

Den ganzen Artikel gibts hier beim CCC und passend dazu gibt es eine Anleitung zum selbermachen plus Lehrvideo zur besseren Veranschaulichung.

Sehr coole Aktion!

Aufruf zur Demonstration in Köln am Samstag, den 15. März 2008 ab 14.00 Uhr
Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!" auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln sein.


Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.

Man kann sich ja den Mund fusselig reden darüber wie Maßnahmen für die Sicherheit die Privatsphäre angreifen. Aber schöner und einfacher illustriert als hier habe ich es noch nicht gesehen:

Sehr schön. Gefunden bei Tim Pritlove.

Hier mal ein sehr schönes Beispiel, wie mit den gewonnen Daten der Bürger Schindluder getrieben wird und warum man den Datensammlern nicht vertrauen kann, warum der Sammelwut entgegen stehen muss:

Die Stuttgarter Volksbank hat einer Kundin eine Rechnung für Reinigungskosten geschickt. Aufgrund der Videoüberwachung sei festgestellt worden, dass es bei ihrem Besuch zu einer Verunreinigung gekommen sei.

Dazu folgende Links:

- Stuttgarter Zeitung
- Heise online

Ich habe gerade beim rumsurfen auf den Seiten des Chaos Computer Club, die übrigens auch ganz aktuelle diverse Unstimmigkeiten mit den Wahlcomputern bei der gestirgen Hessen-Wahl festgestellt haben, im Chaosradio Podcast Network einen netten Rap Song zum download oder live hören von Ernesto (die Tonköpfe) gefunden. Der Text steht gleich daneben und beginnt so:

Ich hab kein Bock auf das, was zur Zeit so vorgeht,
was Wolfgang Schäuble vorschlägt, was uns dem Volk bevorsteht.
Ich hab kein Bock, auf einen Überwachungsstaat.
Was Orwell drüber sagt? Die Überwachung naht!
Ich hab kein Bock auf eine Wirklichkeit aus 1984.
Deshalb steh' ich weiter hier weil sonst nicht wirklich viel gemacht wird.

Das ganze finde ihr auf den Seiten vom Chaos TV.

Wir wünschen Euch allen ein frohes überwachtes Jahr 2008.
Ab heute werden zum Zweck der Strafverfolgung Telekommunikationsanbieter und Internetprovider verpflichtet, die Verkehrsdaten jeglicher Telekommunikation, namentlich von

• Telefonverbindungen (Rufnummern, Anrufzeit, bei Handys zusätzlich IMEI-Nummern, Funkzellen, und bei Prepaid-Karten auch Aktivierungsdatum und -funkzelle, bei Internet-Telefondiensten auch die jeweilige IP-Adresse – jeweils die Daten des Anrufers aber auch des Angerufenen)


• Verbindungsaufbau mit dem Internet (die abgerufenen Inhalte selbst werden nicht beim Provider gespeichert) sowie


• E-Mail-Verkehr (u. a. Absender, Empfänger, Betreffzeile und jeden Zugriff auf das Postfach),


• Fax- und SMS-Nachrichten (bei SMS auch indirekt der Standort durch Speicherung der Mobilfunkzelle)

für sechs Monate „auf Vorrat“ zu speichern. Unberührt davon sind die im deutschen Telekommunikationsgesetz bereits verankerten Pflichten, staatliche Behörden bei der Ermittlung von Straftaten zu unterstützen. Diese Pflichten werden durch das neue Gesetz erheblich ausgebaut.

Rund 70.000 Nutzer haben sich bereits für die geplante "Massenbeschwerde" gegen die heftig umstrittene Novelle der Telekommunikationsüberwachung und die damit verknüpfte verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten beim Bundesverfassungsgericht registrieren lassen.
Mit 25.000 Bürgern hat ein gutes Drittel davon dem federführenden Berliner Anwalt Meinhard Starostik eine Prozessvollmacht für den Gang nach Karlsruhe unterschrieben. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung, die von einem "Sturm der Entrüstung" gegen das "Schnüffel-Gesetz" spricht. Die Zahl der Beschwerdeführer hat sich damit seit der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag Anfang November noch einmal in etwa verdoppelt.

Den kompletten Artikel gibt es bei Heise online

Im Bereich Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung bestätigt die SPD derzeit nicht nur alle Vorurteile gegenüber Politikern, sie scheint hierfür auch noch ein Lob erhalten zu wollen.

Ich halte das in der Tat für einen Anschlag auf Bürgerrechte und auf Datenschutz in Europa, der inakzeptabel ist; da stimme ich den Kritikern zu. Mit dieser Bewertung komme ich jetzt aber nicht weiter. Wir haben diese Richtlinie nun einmal umzusetzen. Würden Sie deswegen nicht auch konstatieren, dass sich hier etwas an der Lage geändert hat? Wir müssen eine Richtlinie umsetzen, ob sie uns gefällt oder nicht.
Jörg Tauss, SPD

Beängstigend. Den kompletten Artikel gibts in der Telepolis

Das Fernmeldegeheimnis ist jetzt Geschichte.

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Grundgesetz, Artikel 10

Wenige sind dagegen auf die Strassen gegangen, aber viele haben in den letzten Tagen darüber geschrieben - ich wünschte es wäre umgekehrt. Trotzdem habe ich mal ein paar lesenswerte Artikel rausgesucht:

- politblog.net: Überwachungsgesetz vom Bundestag beschlossen
- Blog von Kai Raven: ausufernde Telekommunikationsüberwachung
- netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen
- bundestag.de: Wie wurde abgestimmt
- abgeordnetenwatch.de:Vorratsdatenspeicherung
- wirres.net: Demokratie ist langweilig
- TAZ: Unverfrorene Überwachungsgelüste


Beschlossen sind damit bereits der Biometrische Reisepass, Vorratsdatenspeicherung, Verschärfung der TKÜV und die Videoüberwachnung des öffentlichen Raums. Und weil es gerade so gut läuft: Zentrale Steuerzahlerdatei mit lebenslanger Personenkennzahl durchgewunken. Weiterhin im Gespräch sind die Mautdatenauswertung und eine Europaweite Flugdatenerfassung.
Wer jetzt noch an die "Freiheitliche demokratische Grundordnung" glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Die Lebensgefährtin des Soziologen Andrej Holm, ein Opfer staatlicher Überwachung, schildert ihren Alltag.

Über den unter Terrorismusverdacht stehenden Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm ist in den letzten Wochen viel geschrieben wurden (Andrej H., § 129a und die verdächtigen Begriffe). Es gab Solidaritätsbekundungen auch aus dem Ausland und von angesehenen Kollegen. Und einige der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind mehr als absurd. Dennoch wird Andrej Holm auch nach seiner vorzeitigen Haftentlassung vom BKA und der Bundesanwaltschaft weiterhin wie ein Staatsfeind Nr. 1 behandelt und davon betroffen ist auch seine Familie, seine Lebensgefährtin und ihre zwei Kinder.

Wie ein Leben unter ständiger Beobachtung durch das BKA ausschaut, schildert Holms Lebensgefährtin seit Anfang Oktober in dem Weblog Annalist.

Wer Annalist sorgfältig liest, erfährt also von Menschen, denen man das Recht auf Privatsphäre völlig genommen hat, die eingeschüchtert und in die Enge gerieben werden. Und er lernt dabei eine Bundesrepublik kennen, in der Bundesbehörden und Polizei ganz offen und scheinbar ganz legal staatliche Willkür ausüben. Ein Dokument, das erschrocken und betroffen macht. Und Schlimmes für die Zukunft befürchten lässt.

Quelle: Telepolis - http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26459/1.html

Hier die aktuelle Pressemeldung des CCC.

Ab 1. November startet die Erfassung der Fingerabdrücke aller reisewilligen Bürger der Bundesrepublik auf den Meldeämtern. Nach Beginn der Speicherung des digitalen Gesichtsbildes auf einem Funkchip vor zwei Jahren wird damit das Projekt biometrische Vollerfassung der Gesamtbevölkerung fortgesetzt. Der Chaos Computer Club (CCC) weist nochmals auf die Risiken und Nebenwirkungen des ePasses hin, die insbesondere Senioren betreffen werden. Viele ältere Mitbürger werden bei der Abnahme von Fingerabdrücken Probleme bekommen. Erfahrungen sowie internationale und deutsche Studien zeigen, dass weit über 10% der Senioren damit rechnen müssen, keine erfassbaren Fingerabdrücke zu haben. Daher erwartet sie unweigerlich eine Diskriminierung durch verschärfte Kontrollen und lange Wartezeiten. Neben den Senioren werden auch intensiv mit den Händen arbeitende Menschen mit derartigen Benachteiligungen zu kämpfen haben.

Die BigBrotherAwards Deutschland wurden ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern – sie sollen missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen zeigen.

Die "Auszeichnungen für Datenkraken" wurden im Rahmen einer großen Gala am Freitag, 12. Oktober 2007 von 18 bis 20 Uhr im "Historischen Saal" der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld verliehen.
Die Jury hatte es dieses Jahr schwer. Es gab über 500 Nominierungen, so viele wie noch nie! Die Preisträger und mehr Informationen zur Gala findest Du hier.

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden wir in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.

Weitere Informationen gibt es unter:

- freiheitstattangst.de
- keinfriede.blogsport.de

Die heutige Meldung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung über den Eingang der fünftausendsten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung, die millionenfach Bundesbürger betrifft, möchte ich noch einmal zum Anlass nehmen, alle Leser dazu aufzufordern, sich weiter mit dem Ausfüllen und Absenden der Vollmacht zu beteiligen, um auch rechtlich gegen die verfassungswidrige Massenüberwachung per Vorratsdatenspeicherung vorzugehen.

In der Pressemitteilung des Arbeitskreises heißt es dazu u. a.:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. "Vorratsdatenspeicherung"). Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde auf.

Der Aufruf der Bürgerrechtler zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig", begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. "Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen."

Freitag letzter Woche wurde das neue Passgesetz im Bundesrat durchgewunken. Damit werden ab dem 1. November zusätzlich zum digitalen Gesichtsbild die Abdrücke zweier Finger in den Reisepass aufgenommen. Erneut wurde trotz der Kritik aller Experten eine teure Sicherheitssimulation ohne Nutzen beschlossen.

Unter den Beteiligten ist längst klar, dass die Einführung der Fingerabdrücke in den Reisepass kein Mehr an Sicherheit bringt. Stattdessen wird die gesamte Bevölkerung nun auf den Meldeämtern erkennungsdienstlich behandelt. CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn:

Wie Kriminelle werden die Bürger gezwungen, ihre Fingerabdrücke beim Staat abzuliefern, ohne dass die Bundesregierung jemals sinnvoll begründet hat, warum diese biometrische Vollerfassung nötig ist.

Passend zu unserem neuen Downloadbereich zum Thema Überwachung gibt es von Johannes Widmer einen schönen interaktiven Flash-Film, der die Rundum-Überwachung im Alltag veranschaulicht. Ein Schaustück für alle, die Datenschutz bisher für Seelenbalsam für Paranoiker hielten.

Also flash-Seiten erlauben, Ton anschalten, hier klicken und 10 Minuten Zeit mitbringen.

Wir haben unseren Downloadbereich erweitert, es gibt eine neue Kategorie zum Thema Überwachung. Zwei nette Filme und ein Flyer sind bereits online....